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  3. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (im Folgenden NetzDG) verpflichtet soziale Netzwerke mit mehr als 2 Millionen registrierten Nutzern in Deutschland, offensichtlich rechtswidrige Inhalte (z. B. ein Video oder einen Kommentar) nach Erhalt einer Beschwerde über rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen oder zu sperren. Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, hat der.
  4. Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. NetzDG. Ausfertigungsdatum: 01.09.2017. Vollzitat: Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352) Fußnot
  5. Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG, soll die Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet eindämmen
  6. Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) (PDF, 58KB, Datei ist nicht barrierefrei) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, augegeben zu Bonn am 7. September 201
  7. Weil Google sich drei Jahre lang geziert hat. > Google hat 8 Suchbegriffe gelöscht im November 2012. Das sind gerade > mal knapp 3 MONATE. Google löschte 8 von geforderten 51. Betreffend der restlichen 43 Suchbegriffe einigte man sich 2015 außergerichtlich. -- bis denn

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NetzDG - Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in

Mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz - kurz NetzDG - will die Bundesregierung Hass-Postings bei Facebook, Twitter und Co den Kampf ansagen. Seit 1. Januar 2018 gilt das Gesetz nun. Was man dazu wissen muss, eine Anleitung zum Melden von Hass-Beiträgen im Netz - und warum das Gesetz so umstritten ist. Am 1 Die Übergangsfrist endet, ab Montag müssen Facebook, Twitter und Google schneller löschen: Ab dem 1. Januar gilt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in vollem Umfang. Das.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Golem

Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Hetze und Fake-News im Netz unterbinden. Was bedeutet das NetzDG für Nutzer und Betreiber sozialer Medien? Ein Überblick

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das soziale Netzwerke dazu verpflichtet, ein Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten. Wir setzen einen zweistufigen Ansatz zur Überprüfung von Inhalten ein, die uns über das NetzDG-Meldeformular gemeldet werden Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterentwickelt werden. Sabine Frank von Google Deutschland verwies darauf, dass für die Umsetzung des NetzDG zahlreiche Änderungen und Verbesserungen bei der Google-Tochter YouTube vorgenommen worden seien Removals under the Network Enforcement Law. The Network Enforcement Law (NetzDG) came into effect in Germany on October 1, 2017. The law requires an effective and transparent procedure to handle removal complaints that concern illegal content as defined under NetzDG and an obligation for social networks to publish a transparency report on a biannual basis

RT Deutsch live aus Moskau: Demonstration gegen neues

FAQ zu Entfernungen von Inhalten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz FAQs zu Störungen beim Traffic der einzelnen Google-Produkte FAQ zur Durchsetzung von YouTube-Community-Richtlinie Viel wurde über die Verantwortung von Facebook, Google, Twitter und Co für die Verbreitung von Hate Speech und Falschmeldungen debattiert und doch ging es am Ende meist nur um das Löschen einzelner Äußerungen. Die Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt: Vermeintlich einfache Lösungen bringen mehr Probleme Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Zensur: Das Hauptproblem bleibt Vertreter von Google, Reporter ohne Grenzen und der FDP waren sich auf einer Konferenz zu Hass in sozialen Netzwerken einig, dass. Bilanz zum NetzDG: Google löscht mehr als Facebook, Twitter weit zurück Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit einem halben Jahr in Kraft und die Netzwerke ziehen Bilanz und es zeigen sich. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung strafbarer Inhalte wie Hasskriminalität im Internet muss nach Auffassung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber nachgeschärft werden. Mein Eindruck ist, dass es erst ein erster Schritt ist, und dass es in seinen Regelungen nicht durchweg hilft oder jedenfalls noch nicht ausreichend funktioniert, sagte der Richter am.

Artikel RegE: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) Herunterladen (PDF, 201KB, Datei ist nicht barrierefrei) Zusatzinformatione Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das große Löschen? Stand: 02.01.2018 15:21 Uhr. Die Prüfer beim Beschwerdemanagement von Facebook oder Google, dem auch Youtube gehört, müssten die Inhalte nur. Das löste eine Debatte um das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus - obwohl es offiziell nicht Anlass der Sperrung war. Ein Überblick über das neue Gesetz. Google oder auch Twitter neue.

BMJV Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ich möchte Phishing, Spam, Malware oder anderen Missbrauch in einer Google Docs- oder Google Drive-Datei melden. Ich habe Inhalte gefunden, in denen gegen mein Urheberrecht verstoßen wird. Ich möchte eine Gegendarstellung vorlegen, damit Inhalte wieder eingestellt werden, die aufgrund einer mutmaßlichen Urheberrechtsverletzung entfernt wurden Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht der Betreiber der Video-App jedoch vor allem gegen Inhalte vor, die einen politischen Bezug zu haben scheinen. Auf Vorwürfe der Beleidigung reagiert das Unternehmen einem an diesem Freitag veröffentlichten Bericht zufolge selten. Lesen Sie diesen Artikel: TikTok löscht und sperrt am häufigsten politische Inhalte weiterlesen. Daniel Laufer, Chris. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Das große Löschen kann beginnen. Pünktlich zum neuen Jahr tritt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Während Firmen und Behörden.

Bisher sagt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Soziale Medien müssen rechtwidrige Beiträge entfernen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) einigten sich jetzt darauf, dass Facebook und Co. Hate Speech nicht nur löschen, sondern auch dem BKA melden müssen Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Facebook & Co. zum Löschen. Ist das Zensur? Droht das Ende der Meinungsfreiheit Lange Zeit wurde gerätselt, welche sozialen Netzwerke denn unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen. Nun hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der rechtsradikalen AfD sieben Unternehmen benannt. Von diesen ist bekannt, dass sie einen Zustellungsbevollmächtigten haben Im Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet. Heute hat Google seinen ersten Halbjahresbericht über die Umsetzung des NetzDG. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die.

Inhalte in Deutschland unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom 1. Januar bis 30. Juni 2018. Prozesse für das Einreichen von Beschwerden Es besteht die Möglichkeit eine NetzDG-Beschwerde über die Twitter App zu übermitteln sowie weitere Optionen im Twitter Hilfe-Center, um Beschwerden bezüglich NetzDG, Twitter Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Twitter Regeln zu übermitteln. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ungeachtet aller Schwierigkeiten ein Gewinn für den Rechtsstaat. Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen in sozialen Netzwerken gefährden den gesellschaftlichen Frieden. Der Ruf nach einem staatlichen Eingreifen ist nicht erst seit dem Attentat von Halle laut. Durch das NetzDG werden soziale Netzwerke verpflichtet, ihre. Google und Facebook erhalten mit diesem Gesetz eine Generalbevollmächtigung zur intransparenten Zensur. Kleine Blocks werden sich, den personellen Arbeitsaufwand und die hohen Strafen nicht leisten können und verzichten dann lieber ganz auf die Kommentarfunktion. Wer in Zukunft trotzdem die Kommentarfunktion weiter betreibt wird rigoros Löschen wüssten, will er seine Existenz nicht aufs.

Online-Netzwerke stehen ab 1. Januar unter stärkerem Druck, rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter zu entfernen. Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube sollen. Zensur: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte. Bislang war die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem national, jetzt kritisiert auch der Sonderberichterstatter für. Vor Geltung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz gab es zwar keine gesetzlich normierten Fristen, innerhalb derer bestimmte Inhalte gelöscht werden mussten. Ob die jeweilige Reaktion des Seitenbetreibers schnell genug war, entschied in diesen Fällen das Gericht. Diesbezüglich rangieren die Zeiträume ebenfalls von einigen Wochen (Siehe inBezug auf Google zum Beispiel hier: Einstweilige. Google hatte sich wie Facebook gegen das Gesetz gewehrt, setzt es jetzt um - würde es aber vermutlich nur zu gerne wieder loswerden. Recht auf Wiederherstellun Hass, Volksverhetzung und Fake News - auf sozialen Netzwerken schnell verbreitet. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will Justizminister Heiko Maas dem wirksam entgegentreten. Doch eine gesperrte.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die große Zensur durchs NetzDG blieb bislang aus Hassinhalte sollten schnell und zahlreich aus dem Netz verschwinden - NetzDG sei Dank Denn von ihm betroffen sind nicht nur Facebook, Google und Twitter, auf die es das federführende Ministerium eigentlich abgesehen hatte, sondern praktisch alle, die im Internet Inhalte anbieten. Da ihnen dank des N. hohe Strafen drohen, wenn sie Inhalte verbreiten, die nach den Regeln des Gesetzes problematisch sind, werden viele vorauseilend löschen, was sie für problematisch halten, ohne. Facebook, Google und Co. müssen sich beim Bundeskriminalamt (BKA) melden, wenn sie Posts erkennen, die konkrete Anhaltspunkte zur Volksverhetzung oder Morddrohungen liefern. Sie wären dazu verpflichtet, Inhalte, IP-Adressen und Portnummern der Nutzer herauszugeben. Ich weiß nicht, wieso man erst abwarten muss bis die Opfer aktiv werden

with at least one of the words. without the words. where my words occu Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das Facebook-Gesetz kommt: Nach Monaten der erbitterten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung stimmt die große Koalition am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode für ein Gesetz, das Hate Speech bekämpfen soll, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gefährden könnte. am 30.06.2017 <https://netzpolitik. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bei der FAZ: Hier erhalten Sie ausführliche und aktuelle Nachrichten, Videos und Bilder zum Gesetz gegen Hetze und Fake News. Jetzt lesen und anschauen Google. Facebook. Öffentlichkeit Europäische Bürgerrechtler kritisieren Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist wieder einmal international in der Kritik. Der europäische Dachverband der digitalen Bürgerrechtsorganisationen EDRi befürchtet, dass zu viel gelöscht wird und europäische Internetunternehmen diskriminiert werden. Die Bürgerrechtler empfehlen den.

Google Netzwerkdurchsetzungsgesetz Social Media Twitter Forum zum Thema: Social Networks Teile diesen Beitrag Kurzlink: https://heise.de/-3759860 heise+ Immer mehr Wissen. Das digitale Abo für IT. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook wehrt sich gegen Millionenbußgeld. Facebook legt Widerspruch gegen ein Bußgeld in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechts­durch­setzung in sozialen Netzwerken, auch Facebook-Gesetz genannt, Akif Pirinçci: Netzdurchfickungsgesetz) ist ein deutsches Zensurgesetz.Um von einer staatlich gelenkten Zensur [] abzulenken, wird behauptet, dass es sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen in sozialen Netzwerken [] richten soll Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat mit Beatrix von Storch zunächst nichts zu tun. Aber es scheint ihrer Partei gut in den Kram zu passen Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der komplizierte Weg zu weniger Hass im Netz. Wer Facebook oder Twitter rechtswidrige Inhalte nach dem NetzDG melden will, muss spezielle Formulare ausfüllen.

Video: Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen - Google Group

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Digitalverband kritisiert

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Wie viel Facebook & Co. mithilfe des NetzDG löschen. Hunderttausende Beschwerden - aber nur ein kleiner Teil wird beanstandet: Facebook, Google und Twitter haben eine. Im Vergleich zu Google fallen die Zahlen von Facebook geradezu niedlich aus: 1704 Beiträge wurden gemeldet, davon blockierte Facebook 362, am häufigsten wegen Beleidigung, übler Nachrede und. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG - trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Es wird auch das Gesetz gegen Hass im Netz genannt

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Wikipedi

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Meinungsfreiheit als Kollateralschaden Keine Frage, Hate Speech und Fake News sind Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen Seit wenigen Tagen gilt das NetzDG in vollem Umfang - und die Kritik ist groß. Justizminister Maas verteidigt das Gesetz gegen Hass im Netz: Die Meinungsfreiheit schützt auch hässliche.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Gegen Hass oder gegen

In der Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Seit dem Wochenende ist dieser Tweet verschwunden (hier im Google-Cache ist er noch lesbar). Als Maas den Satz twitterte, war er. Sonst könnte Putin Google USA zwingen die Grenze der krim anders anzuzeigen als das Völkerrecht sie zieht und die us Regierung sie sieht. das gesetz gilt sowieso erst ab 2 Mio Nutzern in d und trifft damit nur Twitter und Facebook. Und die haben europäische Niederlassungen. Aber die blockierten Nutzer werden sicher auf andere weniger kooperative Seiten ausweichen und Maas wird nichts. In Deutschland ist am 1. Januar das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» gegen Hetze in vollem Umfang in Kraft getreten. Befürworter sehen darin eine Antwort auf die Verrohung der Gesellschaft. Google, Twitter und Facebook haben Zahlen vorgelegt, wie viele Beiträge sie nach dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesperrt haben. Das Gesetz gilt seit 1. Januar und soll dazu führen, dass.

Dies ist der Internetauftritt des Deutschen Bundestages.Sie können die Webseite auch auf Ihrem mobilen Endgerät anzeigen lassen Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Anti-Hass-Novelle ohne Gegenliebe. Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Hate Speech im Netz vorgelegt. Doch es gibt harsche Kritik Viel wurde über die Verantwortung von Facebook, Google, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt: Vermeintlich einfache Lösungen bringen mehr Probleme. Komplexe Lösungen kosten Geld. Um sie zu.

§ 5 NetzDG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Der Entwurf sieht Maßnahmen zur intensiveren und effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vor. Als zentrale Neuerung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Verpflichtung sozialer Netzwerke vorgesehen, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die den sozialen Netzwerken durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt. Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Was ändert sich für Nutzer, Unternehmen und Werbetreibende; 26. März 2018. Mit dem Jahr 2017 endete auch die Übergangsphase des im vergangenen Sommer beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (auch NetzDG oder Facebook-Gesetz), welches die juristischen Grundbedingungen für Veröffentlichungen (Postings) auf sozialen Plattformen beziehungsweise. Zusammen mit der Ehe für alle hat der Bundestag auch das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Kritiker sagen, dieses Gesetz beschneidet massiv die Meinungsfreiheit im Netz. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll den Hass im Netz eindämmen. Doch die Kritik daran war zu Beginn groß. Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten haben Facebook, Twitter und YouTube erste Zahlen.

Say farewell to Pixel C, YouTube on Alexa, and decency on YouTube. Say hello to Trump's big button, SWATing, and corporations as malevolent AIs. Google Images knows how you'll vote. Ads coming to. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Das große Löschen kann beginnen Pünktlich zum neuen Jahr tritt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Während Firmen und Behörden Beschwerdeformulare für das Melden rechtswidriger Inhalte bereitstellen, reißt die Kritik an den Löschpflichten nicht ab. Twitter droht schon mit der Blockade von NetzDG-Trollen Google überprüft die Bewertung und entfernt sie, (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) muss eine Löschung oder Sperrung der Google-Bewertung innerhalb von 24 Stunden erfolgen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG). Dies ist selten der Fall, führt aber zu einer beschleunigten Löschung. Beispiele sind offensichtliche und stumpfe Beleidigungen, Hassrede oder Bedrohungen : Interne Prüfung von 24 Stunden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll eine rechtliche Grundlage schaffen, Hasskommentare und beleidigende Äußerungen regulieren zu können, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Lizenz: cc by/2.0/de (Social media apps by Jason Howie) Seit über einem Jahrzehnt haben Menschen auf der gesamten Welt die Möglichkeit, sich in Sozialen Netzwerken zu informieren, zu. Schlagwort-Archive: Netzwerkdurchsetzungsgesetz Über die Richtlinie des EU-Parlaments zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt Veröffentlicht am 13. September 2018 von MartinHoos. Antworten. Eine Stärkung der Urheber- und Nutzungsrechte in der EU ist an sich zu begrüßen - aber nicht so. Nicht so, wie es das Europäische Parlament am 12.09.2018 umzusetzen in Auftrag gab. Der.

NetzDG-Kritiker: Erste Löschberichte bestätigen Gefahr von

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: EU-Kommission legt Maas keine Steine in den Weg [19.06.2017] zeit.de. Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen [16.03.2017] lto.de. Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz: Richterbund drängt auf Umsetzung des NetzDG . bmjv.de. Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren vorgelegt [14.03.2017] spiegel.de. Gesetz gegen Hassrede: So will Maas Facebook und. Google Images knows how you'll vote Primary Navigation. Live; Podcasts; Subscribe; Sponsors; More All Shows This Week in Google Jan 3rd 2018. This Week in Google 438 Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hosted by Leo Laporte, Jeff Jarvis. The 4channing of America Records live every Wednesday at 4:00pm Eastern / 1:00pm Pacific / 20:00 UTC. Guests: Kevin Marks. Category: News. Say farewell to.

Video: NetzDG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Google, zu dem YouTube gehört, kündigte im Dezember 2017 an, im nächsten Jahr die Zahl der Mitarbeiter auf über 10.000 aufzustocken, die prüfen, ob Inhalte gegen die Richtlinien des. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Verfassungsbruch ersten Grades und an solchen Beispielen des Missverständnisses, sei es nun Absicht oder nicht, erkennt man, wie falsch es ist, eine Zensur statt finden zu lassen. Ein absoluter Fehler unserer Bundesregierung Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist umstritten. Justizminister Heiko Maas will damit Hass, Volksverhetzung und Fake News damit entgegentreten. Was.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag beschließtheise online - IT-News, Nachrichten und HintergründeNetzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas&#39; Gesetz ist keine LösungCicero Online - Magazin für politische Kultur

§ 5 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Artikel 1 G. v. 01.09.2017 BGBl. I S. 3352 Geltung ab 01.10.2017; FNA: 772-8 Sonstiges Wirtschaftsrecht 1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 3 Vorschriften zitiert. Netzwerkdurchsetzungsgesetz erntet massive Kritik Löschen von Hassbotschaften 08.01.2018, 14:46 Uhr Netzwerkdurchsetzungsgesetz erntet massive Kriti Hasskommentare: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Damit will der Gesetzgeber soziale Medien wie Facebook die Löschung von Hasskommentaren und Falschnachrichten durchsetzen

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