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31 versausglg

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 31 Tod eines Ehegatten (1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen § 31 Tod eines Ehegatten: Kapitel 4 : Anpassung nach Rechtskraft § 32 Anpassungsfähige Anrechte § 33 Anpassung wegen Unterhalt § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenz dejure.org Übersicht VersAusglG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 30 VersAusglG § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens § 30 Schutz des Versorgungsträgers § 31 Tod eines Ehegatte

Versorgungsausgleich: Voraussetzung für den Einstieg in die Totalrevision nach § 51 VersAusglG; Anwendbarkeit von § 31 VersAusglG (Tod eines Ehegatten) im Rahmen der Totalrevision und Berücksichtigung von Vorruhestandszeiten bei der Berechnung des Ehezeitanteils (BGH-Beschluss vom 5.2.2020, XII ZB 147/18 Rechtsprechung zu § 31 VersAusglG - 83 Entscheidungen - Seite 1 von 2. 83 Entscheidungen:. BGH, 05.02.2020 - XII ZB 147/18; OLG Stuttgart, 14.11.2014 - 15 UF 243/1 (1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt. (2) Die Wertänderung ist wesentlich, wenn die Voraussetzungen des § 225 Abs. VersAusglG § 51 § 31; FamFG § 225 Leitsatz. Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein.

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 30 Schutz des Versorgungsträgers (1) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Ausgleich und leistet der Versorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangszeit gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person von. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 33 Anpassung wegen Unterhalt (1) Solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte, wird. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit (1) Die Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist; sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. (2) In den Versorgungsausgleich sind alle Anrechte einzubeziehen, die in der. Auf § 23 VersAusglG verweisen folgende Vorschriften: Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Der Versorgungsausgleich Ausgleich Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich § 6 (Regelungsbefugnisse der Ehegatten) Wertausgleich bei der Scheidung Ausnahmen § 19 (Fehlende Ausgleichsreife) Ergänzende Vorschriften § 31 (Tod eines Ehegatten) Übergangsvorschriften § 51 (Zulässigkeit einer.

§ 31 VersAusglG - Einzelnor

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  2. Ob § 31 VersAusglG Anwendung findet, bestimmt sich maßgeblich nach dem Zeitpunkt des Todes eines Ehegatten. Zu unterscheiden sind folgende Fallgestaltungen: Ein Ehegatte verstirbt vor der Rechtskraft der Scheidung. Das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich gelten dadurch als in der Hauptsache erledigt (§ 131 FamFG). § 31 VersAusglG findet in solchen Fällen keine.
  3. Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden (BGH 5.6.13, XII ZB 635/12, FamRZ 13, 1287,.
  4. § 31 VersAusglG - Tod eines Ehegatten (1) 1 Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. 2 Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich. (2) 1 Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich.

VersAusglG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

§ 31 VersAusglG, Tod eines Ehegatten Teil 1 - Der Versorgungsausgleich → Kapitel 3 - Ergänzende Vorschriften (1) 1 Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19 , so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen

§ 31 - Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Artikel 1 G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700 ; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053 Geltung ab 01.09.2009; FNA: 404-31 Nebengesetze zum Familienrecht 7 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 96 Vorschriften zitiert. Teil 1 Der Versorgungsausgleich . Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften § 30. VersAusglG § 51 § 52 § 31 § 18 Abs. 2, 3 Leitsatz. Bei Abänderung eines nach dem bisherigen Recht durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach dem Tod des per Saldo insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten gemäß §§ 51, 52 VersAusglG ist § 31 VersAusglG als eine die §§ 9 bis 19 VersAusglG ergänzende Vorschrift ebenfalls anwendbar

§ 19 VersAusglG nimmt Anrechte vom Ausgleich aus, dem Tod des anderen Ehegatten nach einer Saldierung nach den korrespondierenden Kapitalwerten der Anrechte gemäß § 31 VersAusglG hat, nur geringfügig ist im Sinne von § 18 VersAusglG (OLG Schleswig 23.05.2014 - 15 UF 102/13). 9. Kündigung einer Lebensversicherung. Kündigt ein Ehegatte vor der Entscheidung über den. Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Teil 1 Der Versorgungsausgleich. Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften (§ 28 - § 31) Vorbemerkung zu §§ 28-31 VersAusglG § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahren Bei einer Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG muss das Gericht immer prüfen, ob eine bestehende Unterhaltsregelung den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Dies ist der Fall, wenn nur eine ältere Unterhaltsregelung besteht, die im Ruhestand die aktuelle Unterhaltsverpflichtung nicht mehr abbildet. Das hat der BGH aktuell entschieden. Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG FNA 404-31 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen FamFG FNA 404-31 und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Der Versorgungsausgleich erfolgt im Wege der externen Teilung (§ 16 VersAusglG), durch Begründung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Land, als Träger der Versorgung des Anrechts, sieht keine interne.

§ 30 VersAusglG Schutz des Versorgungsträgers - dejure

Gegen die anlässlich der Scheidung ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich (nach der bis zum 31.8.2009 geltenden Rechtslage) hat das FamG auf Antrag nach § 51 VersAusglG den Ausgleich neu geregelt. Zwischenzeitlich ist der Ehemann verstorben und das FamG hat in der Neuregelung auch § 31 VersAusglG angewandt. Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung vertritt mit seiner. Für die Abänderung von rechtskräftigen Entscheidungen im Versorgungsausgleich nach altem Recht gelten die §§ 51, 52 VersAusglG. Danach ist bei einer wesentlichen Wertänderung ein Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchzuführen. Insoweit erfolgt eine Totalrevision der früheren Entscheidung. Betroffen sind lediglich diejenigen Anrechte, die auch Gegenstand der abzuändernden. Rentenanspruch, § 31 Abs. 3 VersAusglG (evtl. besteht ein Anspruch auf Teilhabe an einer Hinterbliebenenrente nach §§ 25f.; dazu später). Die ausgleichsberechtigte Person hat Anspruch auf Abtretung des Anspruchs ge-gen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente, § 21 Abs. 1 VersAusglG, allerdings nicht wegen Rückständen. Nach Tod der ausgleichsberechtigten Person fällt der. § 2 Auszugleichende Anrechte (1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag

Versorgungsausgleich: Voraussetzung für den Einstieg in

Zum anderen benachteiligt § 17 VersAusglG Inhaber von Versorgungsanrechten, die sich innerhalb der Wertgrenze des § 17 VersAusglG halten und daher eine externe Teilung hinnehmen müssen, gegenüber jenen, deren Anrechte die Wertgrenze des § 17 VersAusglG überschreiten und daher intern geteilt werden (3). Beides ist jedoch bei verfassungskonformer Anwendung zu rechtfertigen Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700) Inkrafttreten: 01.09.2009 Quellen zum Entwurf: BR-Drucksachen 343/08, 128/09; BT-Drucksachen 16/10144, 16/11903 Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) beinhaltet das Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 31 VersAusglG - Tod eines Ehegatten § 32 VersAusglG - Anpassungsfähige Anrechte § 33 VersAusglG - Anpassung wegen Unterhalt § 34 VersAusglG - Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt.

Formulare zum Versorgungsausgleich Im Versorgungsausgleichsverfahren werden durch die Familiengerichte Auskünfte von Versorgungsträgern über die Versorgungsanrechte der beteiligten Eheleute eingeholt. Hierzu gibt es acht verschiedene Auskunftsbögen - je nach Art des Anrechts.. § 27 VersAusglG, Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs § 28 VersAusglG, Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität § 29 VersAusglG, Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens § 30 VersAusglG, Schutz des Versorgungsträgers § 31 VersAusglG, Tod eines Ehegatten § 32 VersAusglG, Anpassungsfähige Anrecht

Rechtsprechung zu § 31 VersAusglG - Seite 1 von 2 - dejure

§ 31 VersAusglG: Tod eines Ehegatten Titelseite; Inhalt; Änderungsdienst; veröffentlicht am: 10.08.2019. Dokumentdaten; Änderungsgrundlage: Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700) Inkrafttreten: 01.09.2009: Version : 001.00 (1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung. In Fällen des § 31 VersAusglG hat eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung geringfügiger Anrechte stattzufinden. (Fiktive) Teilungskosten bleiben unberücksichtigt. OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 13[@]20160606.08.2016, 11 UF 19/16, ECLI:DE:OLGOL:2016:0813.11UF19.16.0A § 18 VersAusglG, § 31 VersAusglG. Verfahrensgang vorgehend AG Osnabrück, 18.

§ 51 VersAusglG Zulässigkeit einer Abänderung des

Wenn § 51 VersAusglG danach die Möglichkeit eröffnet, den Versorgungsausgleich auf der Grundlage des neuen Rechts völlig neu zu regeln und damit quasi eine neue Erstentscheidung zu treffen, dann können nicht nur die Vorschriften der §§ 9 bis 19 VersAusglG Anwendung finden, sondern müssen auch alle übrigen, ergänzenden Vorschriften des neuen Rechts gelten und damit folglich auch § 31. § 32 VersAusglG, Anpassungsfähige Anrechte; Teil 1 - Der Versorgungsausgleich → Kapitel 4 - Anpassung nach Rechtskraft. Die §§ 33 bis 38 gelten für Anrechte aus. 1. der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung, 2. der Beamtenversorgung oder einer anderen Versorgung, die zur Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. § 31 VersAusglG - Tod eines Ehegatten; Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft § 32 VersAusglG - Anpassungsfähige Anrechte § 33 VersAusglG - Anpassung wegen Unterhalt § 34 VersAusglG. § 52 VersAusglG ist im Zusammenhang mit den Regelungen des VersAusglG sowie den bis 31.08.2009 geltenden Regelungen des § 1587 ff. BGB, VAHRG, VAÜG und des SGB VI zu betrachten. Der § 52 VersAusglG ergänzt § 51 VersAusglG und nimmt Bezug auf die Verfahrensvorschrift des § 226 FamFG. nach oben. Allgemeine Das VersAusglG bietet Möglichkeiten, auf Antrag die Kürzung der Versorgungsbezüge auszusetzen. Die Aussetzung der Kürzung erfolgt ab Beginn des Monats , der auf den Antrags - monat folgt. 4.1 Anpassung wegen Unterhalt (§§ 33, 34 VersAusglG) Die Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person wird vorübergehend ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person noch keine Leistungen aus.

Rn. 2 zu § 31 VersAusglG). Der zuständige OLG-Richter hat mich ca. 2 Wochen nach Eingang der Beschwerde angerufen, und vertrat die Auffassung, dass das Amtsgericht zwar eine falsche Entscheidung getroffen habe aber dass seiner Ansicht nach kein Grund für eine Beschwerde vorliegen würde, da sich meine Mandantin durch den Beschluss des Familiengerichts nicht verschlechtert sondern verbessert. § 29 VersAusglG, Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfa § 31 VersAusglG, Tod eines Ehegatten Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn-Rechner Newslette Daher kann nach dem Wegfall des § 5 VAHRG zum 31.08.2009 für Renten mit einem Rentenbeginn ab 01.09.2009 allenfalls eine Anpassung nach § 33 VersAusglG beim Familiengericht beantragt werden. Besteht während des Bezugs einer vorgezogenen Altersrente gleichzeitig auch ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, handelt es sich insoweit um parallele Rentenansprüche Die Geltendmachung einer Abfindung kann insbesondere geboten sein, um im Hinblick auf § 31 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG (Erlöschen des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich mit dem Tod des Ehegatten) das Risiko des Vorversterbens der ausgleichspflichtigen Person zu vermeiden. Das kann vor allem gegeben sein, wenn ein größerer Altersunterschied zwischen den Ehegatten besteht (vgl. des § 31 VersAusglG zum Tod eines Ehegatten zwischen der Rechtskraft der Scheidung und der Rechtskraft des abzuändernden Versorgungsausgleichs zur Anwendung (BGH, FamRZ 2013, 1287). Nach der Bestimmung des § 31 Abs. 2 VersAusglG darf der überlebende Ehegatte (hier die Ehefrau) durch den Wertausgleich nicht besser gestellt werden als wenn der Versorgungsaus- gleich durchgeführt worden.

FF 10/2018, Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren und

§_31 VersAusglG Tod eines Ehegatten (1) 1 Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. 2 Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich. (2) 1 Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht. Eine Anwendung von § 31 VersAusglG in einem Abänderungsverfahren scheide nicht nur aus, weil diese Norm in der Aufzählung der für die Teilung heranzuziehenden Vorschriften nicht genannt werde; der Anwendung stehe vor allem entgegen, dass der vollzogene Ausgleich eines Anrechts durch einen nach Rechtskraft eintretenden Tod eines Ehegatten nicht mehr berührt werde, weil die Ehegatten mit. Gliederungs-Nr.: 404-31. Normtyp: Gesetz § 30 VersAusglG - Schutz des Versorgungsträgers (1) 1 Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Ausgleich und leistet der Versorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangszeit gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person von der Leistungspflicht. Rahmen des § 31 VersAusglG generell außer Betracht bleiben müssten. Das Besserstellungsverbot des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG erfordere eine Alter-nativberechnung, bei der zu prüfen sei, wie ein Hin-und-Her-Ausgleich bei An-wendung der §§ 9 bis 19 VersAusglG durchzuführen gewesen wäre und zu welchem Ergebnis dies geführt hätte. In die Ausgleichsbilanz seien daher ledig-12 13 14.

FNA 404-31: Gesetz über den Versorgungsausgleich § 30 VersAusglG wird von 28 Entscheidungen zitiert. § 30 VersAusglG wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert. § 30 VersAusglG wird von acht landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 30 VersAusglG wird von 34 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 30 VersAusglG wird von drei Kommentaren und Handbüchern zitiert. FNA 404-31: Gesetz über den Versorgungsausgleich. Versorgungsausgleichsgesetz § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (1) 1 Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. 2 Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten. § 31 Tod eines Ehegatten; Kapitel 4: Anpassung nach Rechtskraft § 32 Anpassungsfähige Anrechte § 33 Anpassung wegen Unterhalt § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenz § 27 VersAusglG. Prüfungsmaßstab. Billigkeitsprüfung : I. Zunächst gilt zum Prüfungsmaßstab des § 27 VersAusglG, dass es hier unterschiedliche Auffassungen gibt: Die Abänderungsvorschrift des § 51 VersAusglG ersetzt die bis zum 31.August 2009 geltende Regelung in § 10a VAHRG. Anders als § 10a Abs. 3 VAHRG enthält § 52 Abs. 1 VersAusglG in Verbindung mit § 226 Abs. 3 FamFG keine. Der Senat teilt allerdings die überwiegende Literaturauffassung, wonach § 51 VersAusglG eine Totalrevision mit der Folge eröffnet, dass nicht nur das von der Wertänderung betroffene Anrecht, sondern sämtliche in die Erstentscheidung einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG neu zu teilen sind und hierbei auch die ergänzende Vorschrift des § 31 VersAusglG anwendbar ist.

sel des § 19 III VersAusglG anzuwenden ist, wonach ein Teil seiner Beamtenversorgung schuldrechtlich auszu-gleichen ist, somit die Kürzung seiner Beamtenpension beim Vorversterben der Ehefrau geringer ausfällt. Über die Anwendung der Bestimmung des § 51 V VersAusglG i.V.m. § 225 IV im Fall des Vorversterbens des ausgleichsberechtigten Nicht-Beamten und der Anwendung des § 31 VersAusglG. Die Anwendung des § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG muss im Rahmen des Abänderungsverfahrens gem. § 51 Abs. 1 VersAusglG dazu führen, dass der überlebende Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält. Dies wäre ebenso der Fall, wenn ein Ehegatte zwischen der Scheidung und Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich. § 30 VersAusglG Schutz des Versorgungsträgers (1) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Ausgleich und leistet der Versorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangszeit gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt für Leistungen des.

§ 30 VersAusglG - Einzelnor

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes. § 31 VersAusglG § 33 VersAusglG OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.6.2015 , Az 1148 Rn. 14 f.), sondern eine bewusste, etwa in § 32 VersAusglG zu dem Ausdruck kommende Entscheidung des Gesetzgebers zugunsten der Trennung der Versorgungsschicksale. VGH München, Urteil vom 2.10.2011, Az. 21 BV 11.151 Denn es fehlt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des. § 31 > Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Gesetz über den Versorgungsausgleich. Ausfertigungsdatum: 03.04.2009 § 30 VersAusglG Schutz des Versorgungsträgers (1) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Ausgleich und leistet der Versorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangszeit.

§ 33 VersAusglG - Einzelnor

dass die Versorgungsträger bei Verfahren nach § 51 iVm § 31 VersAusglG und Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung für die Witwe oder den Witwer die Regelung des § 30 VersAusglG anwenden und der antragstellenden Person die Rückzahlung des Betrages verweigern, der über die Zahlung der Witwen- bzw. Witwerrente hinausgeht Er lautet: VersAusglG §§ 31 , 51 Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG ) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der. Leidiges Thema: Abänderung nach § 51 in Verbindung mit § 31 VersAusglG Sachverhalt: Es liegt eine so genannte Altentscheidung vor. Die ausgleichsberechtigte Person ist verstorben und hat länger als 36 Monate Rente - erhöht um den Versorgungsausgleich - erhalten Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG ) anzuwenden. Gesetze VersAusglG §§ 31 , 51 Instanzenzug AG Berlin-Tempelhof v. 14.05.2012120 F 12944/11 KG Berlin v. 25.09.201217 UF 122/12 Gründe I

§ 3 VersAusglG - Einzelnor

  1. Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 I S. 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem.
  2. Mit dem 31. Mai 2020 läuft die Antragsfrist für die Corona-Sofort­hilfen ab. Mehrfach haben der Deutsche Anwalt­verein (DAV) und der Bundes­verband der Freien Berufe (BFB) bereits auf Statements 20.05.2020. Fixstern unserer Demokratie: Grundgesetz auch in Corona-Zeiten Das Grundgesetz gilt auch in Corona-Zeiten. Die Väter und wenigen Mütter des Grundge­setzes haben 1949 mit.
  3. Die §§ 51, 52 VersAusglG bieten Ihnen die Möglichkeit, Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die nach altem Recht ergangen sind, abzuändern. Voraussetzung ist, dass es eine wesentliche Wertveränderung gegeben hat. Dabei wird, ebenso wie beim früher geltenden § 10a VAHRG, eine vollständige Neuberechnung sämtlicher in der Erstentscheidung bereits berücksichtigten Anrechte im.
  4. Familienrecht - Versorgungsausgleich. BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg 5.6.2013 XII ZB 635/12 Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden
  5. Durch § 31 Abs. 1 VersAusglG wird angeordnet, dass wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19.
  6. Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V. mit § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden.
  7. 2. Antrag auf Abänderung nach § 51 Abs. 3 VersAusglG nach Inkraftreten der VA-Reform. Gemäß § 51 Abs. 3 VersAusglG erfolgt die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs ab dem 01.09.2009, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a Abs. 3 oder 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31.08.2009 geltenden.

Wird der Ausgleichswert als monatliche Rente angegeben, dann ist er geringfügig, wenn er sich auf nicht mehr als ein Prozent der monatlichen Bezugsgröße beläuft. Das entspricht im Jahr 2020 einer monatlichen Rente von 31,85 Euro/West und 30,10 Euro/Ost (§ 18 Abs. 3 VersAusglG in Verbindung mit § 18 SGB IV) Abfindungen im Versorgungsausgleich nach §§23, 24 VersAusglG. 7. Juni 2017 7. Juni 2017 von VAW Team. Ist nach der Scheidung ein schuldrechtlicher Ausgleich (zwischen den Geschiedenen) verblieben, so wird dieser oft erst viele Jahre später fällig. Dabei gibt es für die berechtigte Person viele Risiken, z.B.: Es wird häufig schlicht vergessen, diesen Anspruch geltend zu machen. Die zum. Ist die Scheidung bereits rechtskräftig, die Entscheidung zum Versorgungsausgleich jedoch noch nicht getroffen, so kann der Wertausgleich des Hinterbliebenen auch noch gegenüber den Erben geltend gemacht werden (§ 31 VersAusglG) Versorgungsausgleich: Voraussetzung für den Einstieg in die Totalrevision nach § 51 VersAusglG; Anwendbarkeit von § 31 VersAusglG (Tod eines Ehegatten) im Rahmen der Totalrevision und Berücksichtigung von Vorruhestandszeiten bei der Berechnung des Ehezeitanteils (BGH-Beschluss vom 5.2.2020, XII ZB 147/18) Altersteilzeit als Teilzeitbeschäftigung (BAG-Urteil vom 21.1.2020, 3 AZR 565/18.

§ 23 VersAusglG Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit

  1. 1.2020 9 UF 229/19 §§ 31 VersAusglG, 224 III FamFG: VersAusgl bei Tod des Ehegatten vor Verfahrensabschluss [m. Anm. Borth, S. 838] 837 3. Kindesunterhalt und Kindergeld EuGH 2. 4.2020 Rs. C-802/18: Art. 45 AEUV, 7 II VO (EU) Nr. 492/2011, 1 Buchst. i, Caisse de l'avenir 67 VO (EG) Nr. 883/2004: Kindergeld für Grenzgänger des enfants (Zukunfts- [LSe m. Anm. d. Red.] kasse [Luxemburg.
  2. Der Anspruch der Antragstellerin auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG blieb hiervon jedoch gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 VersAusglG unberührt. [16] b) Das Oberlandesgericht hat einen Ausschluss des Teilhabeanspruchs der Antragstellerin gemäß § 25 Abs. 2 VersAusglG zutreffend verneint. Der Ausschluss greift nur ein, wenn das betreffende Anrecht vom Wertausgleich.
  3. VersAusglG. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Teil 1 Der Versorgungsausgleich (§§ 1 - 38) Kapitel 1 Allgemeiner Teil (§§ 1 - 5) Kapitel 2 Ausgleich (§§ 6 - 27) Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften (§§ 28 - 31) Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft (§§ 32 - 38) Teil 2 Wertermittlung (§§ 39 - 47

§ 31 VersAusglG - Tod eines Ehegatten - Gesetze - JuraForum

  1. Abänderung von Versorgungsausgleichsentscheidungen nach altem Recht (bis 31.08.2009) nach § 51 VersAusglG
  2. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 4a; Bergner NZFam 2014, 539, 545; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 767). Im Rahmen dieser Auffassung wird allerdings teilweise vertreten, dass die Bagatellprüfung nach § 18 VersAusglG dann vorzunehmen sei, wenn die Gesamtausgleichsdifferenz als solche nicht die Geringfügigkeitsgrenzen überschreite (vgl. OLG Oldenburg Beschluss vom 13. August 2016 - 11 UF.
  3. derter Erwerbsfähigkeit auszugleichen. Es kann.
  4. § 2 Auszugleichende Anrechte (1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge

§ 31 VersAusglG Rn. 4a; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 767). 17 cc) Zutreffend ist im Wesentlichen die zuletzt genannte Auffassung. 18 Wie der Senat bereits ausgeführt hat, steht § 18 VersAusglG in einem Spannungsverhältnis zu dem im Versorgungsausgleich geltenden Halbteilungsgrundsatz. Mit der hälftigen Teilung der erworbenen Anrechte soll grundsätzlich die gleiche Teilhabe der. Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte.

Literatursystem - §§ 26 - 50 - § 31 VersAusglG: Tod eines

Versorgungsausgleich: Ausgleichssperrre nach § 19 III VersAusglG. OLG Frankfurt, 31.01.2020 - 4 UF 42/19. Versorgungsausgleich: Verhältnis des Wertausgleichs bei der. § 18 Abs. 2 VersAusglG, wenn der Ausgleichswert eines Anrechts, dem kein Anrecht gleicher Art gegenübersteht, gering ist. Diese Bagatellgrenze liegt gem. § 18 Abs. 3 VersAusglG für Rentenbeträge bei 1% und für. Durch die Anwendbarkeit des § 31 VersAusglG im Abänderungsverfahren, hat der insgesamt Ausgleichspflichtige nun die Möglichkeit, auch nach Ablauf dieser 36 Monate, seine geteilten Anrechte zurückzuerhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abänderung des nach früherem Recht durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51. 31 III. Begriff des Anrechts, einer Anwartschaft sowie einer laufenden Leistung, § 2 Abs. 1 VersAusglG.. 31 IV. Versorgungsausgleich bei noch nicht erfüllten zeitlichen Voraussetzungen eines Anrechts der Beamtenversorgung.. 35 V. Versorgung wegen Alters sowie Invalidität.. 39 VI. Berücksichtigung einer Hinterbliebenenversorgung.. 41 VII. Abgrenzung von Anrechten zu.

Teil 1 - Der Versorgungsausgleich → Kapitel 4 - Anpassung nach Rechtskraft Titel: Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: VersAusglG Gliederungs. Versorgungsausgleich vor dem 31.8.2009 rechtskräftig entschieden und sind inzwischen wesentliche rechtliche oder tatsächliche Änderungen Ihrer Versorgung eingetreten, kann das Familiengericht Ihren Versorgungsausgleich durch Ihren Antrag nach § 51 VersAus-glG bzw. §§ 225, 226 FamFG abändern. Wesentliche rechtliche oder tatsächlich

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