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Sachen deren erhalt im besonderen öffentlichen interesse liegt

Öffentliches Interesse - Definition, Erklärung & bei

Der Begriff öffentliches Interesse findet sich vor allem im Strafrecht als besonderes öffentliches Interesse im Strafprozess bei der Strafverfolgung und im Verwaltungsrecht Ein öffentliches Interesse im Sinne der RiStBV Nr. 86 (öffentliches Interesse bei Privatklagedelikte) liegt vor, wenn durch die Tat der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus. Im Strafgesetzbuch (Deutschland) sind Delikte ausgewiesen, die außer auf Antrag auch bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt werden können.. Nach herrschender Ansicht ist das besondere öffentliche Interesse eine Beurteilungsfrage im Ermessen der Staatsanwaltschaft.Diese Ermessensentscheidung soll der Überprüfung durch das Gericht entzogen sein m.w.H.; vgl. auch Rz. 445 f.), bei dessen Auslegung der zuständigen Verwaltungsbehörde im Hinblick auf ihre besonderen Kenntnisse oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt. 2. Zeitliche und örtliche Wandelbarkeit Eine präzise Definition wird auch dadurch verunmöglicht, dass der Begriff des öffentlichen Interesses zeitlich und in. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Interesse' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache

Öffentliches Interesse ist ein in Gesetzen häufig verwendeter unbestimmter Rechtsbegriff, der die Belange des Gemeinwohls über die Individualinteressen stellt.. Das öffentliche Interesse ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, weil er in keiner gesetzlichen Vorschrift, in der er vorkommt, konkretisiert wird Anmerkung zum öffentlichen Interesse: Das OVG Münster (27.06.2000 - 8 A 609/00 hat festgestellt, dass die Einbürgerung eines Asylberechtigten kurdischer Volkszugehörigkeit und türkischer Nationalität nach § 8 StAG abgelehnt werden darf, wenn dieser die in Deutschland verbotene PKK unterstützt hat. Denn dieser Einbürgerungsbewerber garantiert nicht, dass er sich zur freiheitlichen. Öffentliche Ehrenämter . 1 Zu den öffentlichen Ehrenämtern im Sinne des § 101 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SächsBG gehören die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Tätigkeiten. 2 Für die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes wird keine Vergütung gezahlt. § 5 Vergütun Von diesen Voraussetzungen kann gemäß § 8 Abs. 2 StAG aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden. Demnach ist der Behörde in Fällen, bei denen zwar die Handlungsfähigkeit nach § 27 Abs. 1 S. 1 StAG oder eine gesetzliche Vertretung gegeben ist, aber eine der anderen Voraussetzungen nicht vorliegt, ein pflichtgemäßes Ermessen.

Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches

wenn ein Antragsdelikt (beleidigung) verjährt ist also die drei Monate überschritten hat, kann durch das bekunden des besonderen öffentlichen interesse seitens der StA trotzdem eine Anklage erhoben werden? wenn der beschuldigte erst nach der frist von drei monaten einen strafantrag gestellt hat? Darf ein Richter zeu Es darf keine öffentlichen Interessen verletzen. Gestattet ist das Abstellen abgemeldeter und nicht wieder angemeldeter Fahrzeuge auch in einer Tiefgarage, sofern der Platz für die Dauer des Abstellens angemietet wurde. Ein Parkhaus ist hingegen öffentlich und verbietet das Abstellen. Das Gleiche gilt für firmeneigene Parkplätze, öffentliche Zelt- und Campingplätze, Rettungswege sowie.

(1) 1 Das Sächsische Staatsarchiv kann Archiven, Museen und Forschungsstellen, die zu dem Zweck unterhalten werden, das Schicksal natürlicher Personen unter staatlicher Gewaltherrschaft darzustellen und zu erforschen, Vervielfältigungen von Archivgut vor Ablauf der Schutzfristen übermitteln, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Übermittlung besteht Der Ausdruck ist missverständlich, weil das Recht der öffentlichen Sachen nicht besondere Sachen, sondern eine besondere rechtliche Zuordnung der Sachen zum Eigentümer zum Gegenstand hat. Es regelt insbesondere auch die Benutzung der Sachen im Interesse des Gemeinwohls ( Gemeingebrauch ) durch die Allgemeinheit oder besondere Berechtigte ( Sondernutzung ) Öffentliches Interesse ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Bedeutung sich nur im Hinblick auf den Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung erschließt, in der der Begriff verwendet wird. Eine Norm kann den Begriff des öffentlichen Interesses ausdrücklich verwenden, kann aber auch einen Sachverhalt beschreiben, für den ein solches öffentliches Interesse der Ausgangspunkt ist (1) Denkmäler sind als Sachen sowie deren Mehrheiten und Teilen definiert, deren Nutzung und Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Dieses öffentliche Interesse ergibt sich aus der Bedeutung der Sachen für die menschliche Geschichte, für Siedlungen und Städte und ebenso für die Entwicklung von Arbeits- und Produktionsverhältnissen. Für die Nutzung und den Erhalt liegen.

Lebens aus vergangener Zeit, die im öffentlichen Interesse zu erhalten sind. Öffentliches Interesse besteht, wenn diese von besonderer geschichtlicher, kulturell-künstlerischer, wissenschaftlicher, kultischer, technisch-wirtschaftlicher oder städtebaulicher Bedeutung sind. (2) Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Baudenkmale. Gemäß § 303 Strafgesetzbuch (StGB) liegt Sachbeschädigung vor, wenn eine fremde Sache beschädigt oder zerstört wird. Deren Erscheinungsbild muss durch die Tat in nicht unerheblichem Maße und nicht vorübergehend verändert werden. Auch eine versuchte Sachbeschädigung ist bereits strafbar (§ 303 Abs. 3. StGB) 5. Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt. (4) 1Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Polizei durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind (Art. 2 Abs. 4), hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse. 2Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse de Guten Tag, ich wollte mal auf Grundlage Eurer Erfahrungen wissen, wie es mit der Strafverfolgung nach besonderem öffentlichem Interesse abläuft und wie wahrscheinlich es dazu kommt, und welcher Strafmaß angewandt wird, wenn keine Anzeige (Strafantrag) seitens des Geschädigten vorliegt. A. Wie und nach welcher Grundla

Die Sache mit dem öffentlichen Interesse Februar 1, 2013 . In einem Strafverfahren wurde mein Mandant beschuldigt, seine Frau geschlagen zu haben. Was sich genau abgespielt hatte, konnte die Polizei nicht klären. Die Frau hatte zwar zunächst die Polizei gerufen, dann aber keine Aussage zum Tathergang gemacht. Mein Mandant wurde von der Polizei nicht angetroffen und hat in der Folge. Das Bundesarchiv verwahrt deren Unterlagen zum Schicksal von Militärpersonen und diesen in personenstandsrechtlicher Hinsicht gleichgestellten Personen infolge des Ersten und Zweiten Weltkrieges und führt die anhängigen Verwaltungsverfahren fort. (2) Das Bundesarchiv verwahrt die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen im öffentlichen Interesse. Es nimmt darüber hinaus insbesondere folgende. und Kreisstraßen, deren Gehwege und Plätze. (2) Zu den öffentlichen Straßen im Sinne dieser Satzung gehören auch die Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen. (3) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. § 2 Erlaubnispflicht (1) Die Benutzung der Straßen, Wege und Plätze über den.

Darin, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage auf einen dem Antragserfordernis unterliegenden Vorwurf erstreckt, liegt - wenn keine Besonderheiten hinzutreten - regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ((vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349 mwN)). Zwar könnte in dem hier vo Die Schutzfristen nach Absatz 3 Satz 1 und 3 können um höchstens 30 Jahre verlängert werden, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt. (5) Die Verknüpfung personenbezogener Daten während der Schutzfristen nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn schutzwürdige Interessen Betroffener angemessen berücksichtigt werden b) das Sportangebot im öffentlichen Interesse liegt, c) die Nutzung nicht auf Erwerb gerichtet ist, d) das Sportangebot nur von Hochschulangehörigen genutzt wird und e) die sportlichen Angebote in Zusammenarbeit mit dem Studentensportverband Berlin e.V. oder durch die Zentraleinrichtung Hochschulsport organisiert werden Der Anwendungsbereich der Denkmalschutzgesetze umfasst allgemein Sachen, deren Erhaltung aufgrund einer bestimmten Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Stets ist dies bei einer künstlerischen, wissenschaftlichen oder geschichtlichen bzw. heimatgeschichtlichen Bedeutung der Fall. In manchen Ländern kann das öffentliche Erhaltungsinteresse aber auch volkskundlich, städtebaulich, Bei einem Vergehen hingegen liegt der Strafrahmen gemäß § 12 Absatz 2 StGB unterhalb dessen. für den Fall eines Diebstahls geringwertiger Sachen, sofern nicht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Ob Fahrrad, Geldbörse oder Handy: Ein Diebstahl erfordert im Regelfall keinen Strafantrag. In dem Fall wiederum wäre ein Einschreiten der.

Jegliches staatliche Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen. Öffentliche Interessen sind Anliegen, welche die Öffentlichkeit (verstanden als Allgemeinheit) als schützens- und der Verwirklichung wert erachtet. Der Staat hat das Wohl der Allgemeinheit zu schützen und zu fördern und die Anliegen der staatlichen Gemeinschaft wahrzunehmen. Beim öffentlichen Interesse handelt es sich. Eine Anklageschrift enthält keine konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung, wenn der Wert der entwendeten Sache in der Strafanzeige als nicht geringwertig beziffert wurde und eine Korrektur dieser Angabe bis zur Erstellung der Anklageschrift nicht aktenkundig ist. Es liegt daher für den Bundesgerichtshof nahe, dass die Staatsanwaltschaf Eine Instiutionelle Förderung liegt gem. Nr. 2.1 und 2.2 VV zu § 23 LHO vor, wenn die Zuwendung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teiles der Ausgaben eines Zuwendungs-empfängers gewährt werden. Institutionelle Förderungen sind nur im außergemeindlichen Bereich denkbar. Institutionelle Förderung erfolgt durch die Felhbedarfs-finanzierung, (s. Frage 9) soweit. Beamten ein Unrecht sei und hält im Interesse der gleichen Behandlung an ihrer Benachteiligung der weiblichen Angestellten in ihrem Dienst fest. Die Sache selbst steht hier nicht zur Debatte. Festgestellt sei nur, daß in diesem Fall unter Beweis gestellt ist, daß der Geist der Tarifordnungen noch lebt. Es gibt noch mehrere solcher Fälle. So wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Diese Vorschriften finden auf solche in der Vorbereitung befindliche besondere Anlagen, deren Herstellung im öffentlichen Interesse liegt, entsprechende Anwendung. Eine Entschädigung auf Grund des Abs. 2 wird nur bis zu dem Betrage der Aufwendungen gewährt, die durch die Vorbereitung entstanden sind. Als in der Vorbereitung begriffen gelten Anlagen, sobald sie auf Grund eines im Einzelnen.

für eine Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, für legitime Interessen der verantwortlichen Stelle, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für Statistikzwecke oder; zum Zwecke der Direktwerbung; verarbeitet werden. Wenn Sie den Verarbeitungszweck der verantwortlichen Stelle kennen, können Sie prüfen, ob Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten. 4.1. Öffentliches Interesse (1) Jede Maßnahme der Kommunalaufsicht setzt ein öffentliches Interesse voraus. Dies wird in § 109 BbgKVerf ausdrücklich klargestellt. Ob ein öffentliches Interesse besteht, ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zu beurteilen. (2) Gegen ein öffentliches Interesse sprechen folgende Gesichtspunkte: Rechtsschutzmöglichkeiten für einen unterlegenen. 4. dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. (7) Das Landesarchiv kann in besonders begründeten Fällen auf Antrag nach Ablauf der Schutzfristen die Überlassung von Vervielfältigungen von Archivgut an Archive, Museen und Forschungsstellen zum Zwecke der archivischen Nutzung und wissenschaftlichen Forschung zulassen

Besonderes öffentliches Interesse - Wikipedi

Finden Sie Top-Angebote für Roco H0 GS Lok aus 51401 läuft analog nicht digital ungetestet sehr gut erhalten bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel Öffentliche Interessen § 2. 1 Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist darauf zu achten, dass: a. die Wasservorkommen haushälterisch genutzt und mengenmässig geschont werden, b. die Wasserqualität erhalten, wenn möglich verbessert wird, c. Menschen und Sachen vor schädigenden Einwirkungen geschützt werden, d. die Versorgung mit Trink-, Brauch - und Löschwasser sichergestellt wird, e. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 6. Widerspruchsrech Allein, wenn das öffentliche Interesse überwiegt, müssen diese Voraussetzungen nicht gegeben sein. Ein Datenschutzbeauftragter stellt sicher, dass die Vorgaben zum Datenschutz in Behörden auch umgesetzt werden. Ein wichtiger Aspekt vom Datenschutz in Behörden besteht in den Rechten der Betroffenen. Diese dürfen Auskunft über die Inhalte und den Zweck der Datenerhebung erhalten. Zudem. (2) Kulturdenkmale sind Sachen, Gruppen von Sachen oder Teile von Sachen aus vergangener Zeit, deren Erforschung oder Erhaltung wegen ihres besonderen geschichtlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen, technischen, städtebaulichen oder die Kulturlandschaft prägenden Wertes im öffentlichen Interesse liegen. Kulturdenkmale können beweglich und unbeweglich sein. Sie sind insbesondere.

1 .Straßen-, Platz- und Ortsbilder einschließlich der mit ihnen verbundenen Pflanzen, Frei- und Wasserflächen, an deren Erhaltung insgesamt aus künstlerischen oder geschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht (Gesamtanlagen). Nicht erforderlich ist, daß jeder einzelne Teil der Gesamtanlage ein Kulturdenkmal darstellt 2.4 Zwecke zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO) 3. Die von uns verarbeiteten Datenkategorien, soweit wir Daten nicht unmittelbar von Ihnen erhalten, und deren Herkunft; 4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer Daten; 5. Dauer der Speicherung Ihrer Daten. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Leistungsberechtigten zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die. Inhalt: Im ersten Teil der Vorlesung wird zunächst ein Überblick über das Recht der öffentlichen Sachen gegeben. Dabei liegt aus Gründen der Prüfungsrelevanz ein Schwerpunkt auf dem Straßen- und Wegerecht (Gemeingebrauch und Sondernutzung). Ferner wird die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen vertiefend behandelt. Der zweite Teil behandelt die im Examen geforderten Grundzüge des. Dabei sind die Träger öffentlicher Belange, deren Interessen durch die forstli-che Rahmenplanung berührt werden, rechtzeitig zu unterrichten und anzuhören, soweit nicht nach sonstigen Vorschrif- ten eine andere Form der Beteiligung vorgeschrieben ist. Dies gilt entsprechend für die beteiligten Wald- und sonstigen Grundbesitzer und deren Zusammenschlüsse. (2) Forstliche Rahmenpläne und.

- Der Bauherr B erhält antragsgemäß von der Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung. Der Nachbar N erhebt Anfechtungsklage gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung. Die Anfechtungsklage ist nur zulässig, wenn N geltend machen kann, möglicherweise in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt zu sein § 42 II VwGO). Die Anfechtungsklage des N ist gem. § 113 I 1 VwGO nur. Hauptquellen wissenschaftlicher Erkenntnis sind und deren Erhaltung aus in Absatz 2 genannten Gründen im öffentlichen Interesse liegt. (6) Bewegliche Denkmäler sind alle nicht ortsfesten Sachen, die nicht unter die Absätze 2 bis 5 fallen und deren Erhaltung aus den in Absatz 2 genannten Gründen im öffent-lichen Interesse liegt, insbesondere Lernen Sie die Übersetzung für 'im besonderen' in LEOs Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten Aussprache und relevante Diskussionen Kostenloser Vokabeltraine Dies hilft uns dabei, unsere Website und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung. Gebietskörperschaften an die Seite und ob dieser Wettbewerb im öffentlichen Interesse liegt, hängt entscheidend von der Perspektive ab - und zwar nicht nur von der politischen, sondern . auch von der regionalen Ebene. Was aus lokaler Perspektive im öffentlichen Interesse ist, muss dies aus europäischer noch längst nicht sein. Ich will deshalb den Begriff des öffentlichen Interesses.

Duden Interesse Rechtschreibung, Bedeutung, Definition

für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 17 vom 30. August 2019 - nicht amtliche Lesefassung - Zwischen . der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und . der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 018/16 Seite 2 Das Grundeigentum in der. Eine besondere öffentlich-rechtliche Norm berechtigt die Beteiligten müssen kumulativ vorliegen. Ausschließlich haushalterische Zielsetzungen, wie z. B. die Kostenersparnis, liegen zwar im öffentlichen Interesse, sind jedoch kein spezifisches Kennzeichen öffentlich-rechtlichen Handelns. a) § 2b Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe a UStG: langfristige öffentlich-rechtliche.

Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Landes, einer Gemeinde oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. i. Widerrufsrecht bzgl. der Einwilligun Kirchenbauten sind Teil der Stadtöffentlichkeit und haben als Denkmal auch noch eine besondere Bedeutung im öffentlichen Diskurs, da nach dem Denkmalschutzgesetz an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Worin liegen in diesem öffentlichen Auftrag und dem öffentlichen Interesse die Herausforderungen für die Verantwortlichen in Kirche und Stadt in der. die Kosten für die Verwahrung oder Vernichtung von Sachen einschließlich ihrer Beförderung zum Ort der Verwahrung oder Vernichtung. an deren Förderung ein öffentliches Interesse besteht. § 12 Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen (1) 1 Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, so werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. 2 Dasselbe gilt bei Rücknahme.

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  1. Die Rechtsgrundlage für die erforderliche Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO
  2. Bodendenkmäler sind vom Menschen geschaffene Sachen, die sich im Boden befinden oder befanden, und deren Er- haltung wegen ihrer geschichtlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen, volkskundlichen oder städtebaulichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (Art. 1 Abs. 1 DSchG). Die Erhaltung bekannter Bodendenkmäler liegt vorwiegend wegen ihrer geschichtlichen und.
  3. BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 116/05 Urteil vom 09.11.2005 Vorinstanzen: AG Schöneberg, Az.: 2 C 204/02, Urteil vom 01.06.2004 LG Berlin, Az.: 56 S 80/04, Urteil vom 08.04.2005 Leitsatz: Für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt die Legaldefinition des § 383 Abs.
  4. tischen Person des öffentlichen Rechts als Eigentümerin eines Kulturdenkmals haben sich an der Finanzierung angemessen zu beteiligen, so dass sie Zuwendung en nach Nummer 2.2 VV-Gk nur zur Teilfinanzierung erhalten könn en. 5.3 In besonders begründeten Ausnahm efällen kann die Zuwendung höher liegen. Diese Ausn ahmeregelung kan
  5. Gesetzes sind als Sachen, Sachgesamtheiten und Teile von Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstle-rischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Demnach unterliegen auch durch veränderte Maßstäbe in der Erinnerungskultur historisch-politisch in Frage zu stellend
  6. Die AGH-MAE müssen im öffentlichen Interesse liegen. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen somit nicht im öffentlichen Interesse. Seite 4 von 13 Stand: April 2018 2.4 Zusätzlichkeit Die AGH-MAE müssen zusätzlich sein.
  7. öffentlichen Interesse liegt und die Rechte der betroffenen Person nicht gefähr-det sind. § 10. 2. Beschaffen von Personendaten a) im Allgemeinen . 1 Personendaten sind grundsätzlich bei der betroffenen Person selbst oder im Rahmen von § 9 aus einer bestehenden Datensammlung zu beschaffen. 2 Nur wenn besondere Gründe es rechtfertigen oder es gesetzlich vorgesehen ist, dürfen.

Einbürgerung Rechtsanwalt Staatsangehörigkeit § 13 / 14

Es gibt sie, die Fälle, in denen ein notwendiger Strafantrag fehlt und die Staatsanwaltschaft vergessen hat, die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung vorzunehmen. In diesen Fällen ist daran zu denken, dass eine Staatsanwaltschaft dies auch konkludent erklären kann - und zwar, indem sich aus einer Prozesshandlung mit hinreichender Deutlichkeit der. Schlafen, Essen, Tagungen, Reisen. Unser Altstadthotel Arte bietet Ihnen den perfekten Standort für jegliche Art von Reise. Ob Städte-, Kurz- oder Geschäftsreise, die optimale Lage im Herzen von Fuldas Barockstadt könnte besser nicht sein Eine öffentliche Einrichtung ist eine im öffentlichen Interesse unterhaltene Organisation, die durch eine behördliche Widmung den Einwohnern zugänglich gemacht wird und über welche die Gemeinde als Träger die Dienst-und Fachaufsicht ausübt. Im Gegensatz zur öffentlichen Stelle ist der Begriff nicht legaldefinier

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische

  1. Die Privatklage bildet das Gegenstück zur Klage von Amts wegen, die einem Tatbestand folgt, bei dem die Staatsanwaltschaft wegen eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung Anklage zu erheben hat. Die Möglichkeit zur Privatklage besteht bei Straftaten, die vom Gesetz als nicht ganz so gravierend angesehen werden und sich oft im rein privaten Lebensbereich abspielen; dies sind z. B.
  2. Dazu gehören langfristige Vereinbarungen und die Leistungen müssen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Verwaltungs-, Dienstleistungs- oder technische Infrastruktur) dienen. Das heißt, es geht um die Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden Aufgabe. Eine allen Beteiligten obliegende Aufgabe liegt auch dann vor, wenn die leistende Körperschaft zur Aufgabenerfüllung.
  3. Öffentlicher Dienst: Vorteile, Jobs und Tarife. Mit dem Begriff öffentlicher Dienst verbinden viele Arbeitnehmer eine hohe Arbeitsplatzsicherheit und transparente Bezahlung. Damit liegen sie auch nicht falsch. Ob als Beamter, Angestellter oder Arbeiter: Im öffentlichen Dienst gibt es die verschiedensten Berufe und Arbeitgeber
  4. Im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe und Ausübung öffentlicher Gewalt Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten auch dann rechtmäßig, wenn dies zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde
  5. Das Besondere an dem Tatbestand des § 304 StGB ist, dass hier sogar der Täter Eigentümer der zerstörten oder beschädigten Sache sein kann. Zu schützen ist dabei nämlich das öffentliche Interesse an der Unversehrtheit der Gegenstände

§ 2 Begriffsbestimmungen (1) Denkmale im Sinne dieses Gesetzes sind Baudenkmale, Denkmalbereiche, Gartendenkmale sowie Bodendenkmale. (2) Ein Baudenkmal ist eine bauliche Anlage oder ein Teil einer baulichen Anlage, deren oder dessen Erhaltung wegen der geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Zu einem. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung. Informationen zum Tierschutzvollzug liegen im öffentlichen Interesse . Tierhalter, die sich über Jahre hinweg wiederholt der Tierquälerei schuldig machen, gehören nicht nur strafrechtlich streng sanktioniert, vielmehr ist ihnen dringend auch ein Tierhalteverbot aufzuerlegen. Wenn dieses auf sich warten lässt, ist öffentlicher Druck auf die zuständigen Behörden notwendig. Die Stiftung. Danach kann der nationale Gesetzgeber Rechtsvorschriften erlassen, die den Unternehmen bei Vorliegen eines erheblichen öffentlichen Interesses die Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten erlauben. Ein solches erhebliches öffentliches Interesse liegt bei Kampf gegen Corona sicherlich vor, jedoch muss eben der deutsche Gesetzgeber entsprechende spezifische Bestimmungen. Interesse mehr daran, dass er über eine Veranstaltung informiert, die lange zurück liegt. Deshalb sollte man Veröffentlichungen zeitlich beschränken. b. Interessenabwägung Wenn ich als Verein wegen eines berechtigten Interesses Bilder anfertige und veröffentliche, muss ich eine Interessenabwägung vornehmen. Denn: Ich darf eine.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 7. Widerspruchsrech male und das Kulturerbe im Sinne des Übereinkommens erhalten werden und ihre Umge-bung angemessen gestaltet wird, soweit nicht andere öffentliche Belange überwiegen. § 3 . Begriffsbestimmungen (1) Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes sind Baudenkmale, Bodendenkmale, be-wegliche Denkmale und Denkmale der Erdgeschichte. (2) Baudenkmale sind bauliche Anlagen (§ 2 Abs. 1 der Niedersächsi interessiert sind, von der Verwaltung Sachen zur Verfügung gestellt zu bekommen. I. Sach- und Eigentumsbegriff des öffentlichen Rechts Mit Sache meint das Verwaltungsrecht etwas anderes als körperliche Gegenstände im Sinne des BGB. Der verwaltungs-rechtliche Sachbegriff ist von der Funktion bestimmt, den ein Gegenstand oder eine Gesamtheit von Gegenständen durch die Verwaltung.

Rechtsprechung. Das Niedersächsische FG hat folgenden Leitsatz aufgestellt: Ein Vorteil stellt keine Entlohnung dar, sondern wird aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, wenn aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht.In derartigen Fällen kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers. Denkmäler sind Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 DSchG). Diese umfassende Umschreibung wird im Gesetz im Einzelnen erläutert: Ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschicht Das berechtigte Interesse ist nur eine von mehreren möglichen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Oftmals scheint diese jedoch vergessen oder schlicht aus Unsicherheit nicht herangezogen zu werden. Denn noch immer werden Einwilligungen an Stellen eingeholt, an denen sie eigentlich gar nicht notwendig wären

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. 7. Widerspruchsrech Deshalb sollen dort nur Fischarten erhalten werden, deren natürliches Verbreitungsgebiet ganz oder teilweise in Nordrhein-Westfalen liegt; soweit dies ausnahmsweise erforderlich ist, kann das auch durch künstlichen Besatz geschehen. Alle übrigen - d.h. gebietsfremden - Fischarten sollen in Naturschutzgebieten grundsätzlich nicht ausgesetzt werden. Für die jeweilige gebietsspezifische.

Die sofortige Geltung der bewilligten Ausnahmen liegt im öffentlichen Interesse. Wie bereits ausgeführt, sind die angeordneten Maßnahmen notwendig, um - im Interesse der öffentlichen Sicherheit - die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen. Die Eindämmung der Corona-Pandemie erfordert sofortiges. Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Dritten, dem die Daten übermittelt werden, übertragen wurde; f) die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das vo Die Puderdose, das ist die Geschichte von zwei Freundinnen, die eines Tages auszogen, um die Welt zu ihrem privaten Wohnzimmer zu machen und Menschen im Namen der Liebe zum Lachen zu bringen 3 Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nationale Bestimmungen, mit denen die Anwendung der Vorschriften dieser.

Ausländerrecht: Öffentliches Interesse an

Als öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wird der Personenverkehr als Teil des öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Rahmen der Grundversorgung auf Straße, Schiene, Wasser und mittels Luftseilbahn bezeichnet. Trotz des Begriffs öffentlicher Personennahverkehr ist dieser nicht nur im Nahverkehr sondern teils auch im Regionalverkehr anzutreffen. Der Begriff grenzt sich jeweils ab vom. (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde Wenn und soweit die Bundesnetzagentur Ihre personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder zur Wahrung von berechtigten Interessen verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO), haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, dieser Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO zu widersprechen. Machen Sie von Ihrem.

Vertrauen das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht entgegengehalten werden kann (sondern allenfalls das schwächere öffentliche Interesse an der Aufhebung eines nachträglich rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts), denn der Widerruf setzt einen rechtmäßigen Verwaltungsakt voraus und kann nicht aus dessen Rechtswidrigkeit motiviert werden. Nach § 49 II 1. Im Datenschutz-Wiki werden die Begriffe, Themen und Probleme dieser beiden Themenbereiche erläutert und dargestellt. Auch mit Kommentierungen wichtiger Rechtsvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde begonnen. Ebenso werden verschiedene Diskussionsergebnisse des Datenschutzforums in diesem Wiki zusammengefasst Das setzt eine gerechte Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen des Betroffenen voraus. Die so genannte Junktimklausel, d. h. die Verknüpfung von Enteignung und Entschädigung, soll sicherstellen, dass jeder, der ein Sonderopfer bringen muss, eine angemessene Kompensation erhält. Sie soll aber auch den Gesetzgeber zwingen, sich Klarheit über die Belastungen für die. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache.

Verjärung und besonderes öffentliches Interesse Strafrecht

Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. (8) Widerspruchsrech (3) Öffentlich zugängliche Orte, an denen vermehrt Straftaten begangen werden oder bei denen aufgrund der örtlichen Verhältnisse die Begehung von Straftaten besonders zu erwarten ist, dürfen mittels Bildübertragung und -aufzeichnung durch den Polizeivollzugsdienst offen und erkennbar beobachtet werden, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 erforderlich ist

Nicht zugelassenes Auto parken, wo droht ein Bußgeld

(4) 1Die staatlichen Archive können auf Grund von Vereinbarungen oder letztwilligen Verfügungen auch privates Archivgut archivieren, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht. 2Für dieses Archivgut gelten nur Art. 9 und 10 mit der Maßgabe, daß besondere Vereinbarungen mit den Eigentümern oder besondere Festlegungen in den letzt willigen Verfügungen unberührt bleiben. 3Soweit dem. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen. Dies gilt jedoch nur in dem Fall, in dem die Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Würzburg, übertragen wurde, verarbeitet oder wenn die. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite.

REVOSax Landesrecht Sachsen - SächsArchiv

  1. Ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Die Vorschriften des Landschaftsgesetzes bleiben unberührt..
  2. Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der TU Braunschweig übertragen wurde, bildet Art. 6 Abs.1 lit.e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
  3. Um der besonderen Situation der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unter-nehmen Rechnung zu tragen, enthält diese Verordnung eine Reihe von Ausnahmen. Außer- dem werden die Organe und Einrichtungen der Union sowie die Mitgliedstaaten und deren Aufsichtsbehörden dazu angehalten, bei der Anwendung dieser Verordnung die besonderen Bedürfnisse von Kleinstunternehmen sowie von.
  4. oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von den Interessen des Sponsors leiten. In Anknüpfung an die Richtlinien für das Verbot der Annahme von Vergünstigungen bei der Stadt Köln (Ziffer 4.2.) sind deshalb stadtweite Rahmenbedingungen zu fixieren, die geeignet sind, jeglichen Anschein der Befangenheit bei den Beschäftigen zu verhindern, die gleichzeitig aber auch dazu dienen, das.

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Öffentliches Interesse Immobilienlexikon immoeinfac

  1. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Wahrnehmung der der LUBW obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Norm beziehungsweise Paragraf 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
  2. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGV
  3. isteriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) setzt mit den.
  4. Der Unterschied von Denkmal, Baudenkmal und Bodendenkma
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