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§ 1578 bgb

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Rechtsprechung zu § 1578 BGB. 1.695 Entscheidungen zu § 1578 BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09. Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10. Dreiteilungsmethode. Zum selben Verfahren: BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 918/10. Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1578 Maß des Unterhalts (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung. unterhalt § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen § 1577 Bedürftigkeit § 1578 Maß des Unterhalts § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen. § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571 Unterhalt wegen Alters § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungs- unterhalt § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen § 1577 Bedürftigkeit § 1578 Maß des Unterhalts § 1578a. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung.

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen Für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a (1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann. (2) 1Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. 2Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht. (3) Den Stamm des Vermögens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung.

Auf § 1578 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB a.F.) Familienrecht Bürgerliche Ehe Aufhebung der Ehe § 1318. Scheidung der Ehe II. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten 2. Unterhaltsberechtigung § 1573 § 1577 Erbrecht Erbfolge § 193 Urteile zu § 1578 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1578 BGB OLG-DUESSELDORF - Beschluss, II-7 UF 1/11 vom 26.05.201 BGH: Ehedauer allein kein Kriterium. Der BGH bleibt dennoch bei seiner Rechtsprechung zu § 1578b BGB. Obwohl der Gesetzgeber die Norm vom Wortlaut her geändert hat, sehen die Karlsruher Richter offenbar keinen Grund, die Ehedauer als alleiniges Billigkeitskriterium bei der Begrenzung des Ehegattenunterhalts zu bewerten 1a) Grundlagen § 1578 BGB bestimmt den Bedarf unterschiedslos für alle Tatbestände des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Bedarf ist nicht nur auf die Kosten der laufenden Lebensführung begrenzt, sondern schließt die Kosten der Krankenvorsorge (§ 1578 Abs. 2 BGB) und der eigenständigen Altersvorsorge (§ 1578 Abs. 3 BGB) ein Paragraph § 1578 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Maß des Unterhalts) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten

§ 1578 Maß des Unterhalts § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit § 1580 Auskunftspflicht: Kapitel 3 : Leistungsfähigkeit und Rangfolg Zudem stellt das Gesetz für die Beurteilung der Unbilligkeit einer weitergehenden Unterhaltspflicht in § 1578 b Abs. 1 BGB mit der Ehedauer und der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit sowie der Kindererziehung Kriterien zur Verfügung, die auch für die generelle Bemessung der nachehelichen Solidarität heranzuziehen sind. Mehr erfahren . BGH - Beschluss vom 11.02.2015.

§ 1578 BGB Maß des Unterhalts - dejure

§ 1578 BGB - Maß des Unterhalts (1) 1 Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. 2 Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1578 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 1578 BGB Maß des Unterhalts. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch auswählen. Allgemeiner Teil; Recht der Schuldverhältnisse; Sachenrecht; Familienrecht; Erbrecht; Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht. Bürgerliches Gesetzbuch Viertes Buch 4 Familienrecht. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2017 I 2787 § 1578. Mit dem Hinweis auch auf § 1578b BGB wird klargestellt, dass der volle Unterhalt im Sinne der Bestimmung, nicht nur der Unterhalt nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB), sondern ggf. auch der aus Billigkeitsgründen herabgesetzte Unterhalt nach § 1578b BGB sein kann Urteile zu § 1578 Abs. 1 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1578 Abs. 1 BGB OLG-DUESSELDORF - Beschluss, II-7 UF 1/11 vom 26.05.201

§ 1578 BGB § 1578 BGB. Maß des Unterhalts. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 7. Scheidung der Ehe. Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. Paragraf 1578. Maß des Unterhalts [1. Januar 2008]. § 1578 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Maß des Unterhalts. (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur in BGB ↑ nach oben ↓ nach (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit § 1609 BGB Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter (vom 22.07.2017)... von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen, 3. Ehegatten und geschiedene. § 1578 BGB, der das Maß des zu gewährenden Unterhalts vorgibt, ist unverändert geblieben und hat nach wie vor folgenden Wortlaut: 8 (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. 9 . Nach § 1578b BGB kann allerdings der nacheheliche Unterhalt unabhängig davon, auf welchen Unterhaltstatbestand er sich.

§ 1578 BGB - Einzelnor

  1. Rn 20 Haben Eheleute während der Ehe in einem im Allein- oder Miteigentum stehenden Haus bzw einer Eigentumswohnung gelebt, ist eine damit verbundene Ersparnis an Mietaufwendungen als Nutzung vorhandenen Vermögens prägender Bestandteil der ehelichen Lebensverhältnisse (BGH FamRZ 90, 283; BGH FamRZ 95, 869; zu.
  2. 1. Unterhaltstatbestand, §§ 1570 - 1573, 1575, 1576 BGB 2. Bedürftigkeit, § 1577 I BGB 3. Umfang des Anspruchs, § 1578 BGB Problematisch können hier Unterhaltsausschlussverträge sein. Gem. § 1408 BGB sind diese grds. zulässig. Grenze aber § 138 BGB, insbesondere wenn Kernbereich des Betreuungsunterhalts betroffen ist. 4
  3. BGH zur Änderung des § 1578 b BGB: Allein die lange Ehedauer garantiert nach wie vor nicht den ewigen Unterhalt Mit Wirkung zum 1.3.2013 hat der Gesetzgeber den § 1578b BGB abgeändert. Bei der Begrenzung von Ehegatten-Unterhaltsansprüchen ist nun auch die lange Dauer der Ehe besonders zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung war vielfach darüber spekuliert worden.
  4. § 1578b BGB § 1578b BGB. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 7. Scheidung der Ehe. Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung . Paragraf 1578b. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen.
  5. BGH, URTEIL vom 3.8.2010, Az. XII ZR 20/09 Insbesondere in Fällen, in denen der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB erheblich über den angemessenen Unterhalt nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten hinausgeht, kommt eine Kürzung auf den eigenen angemessenen Unterhalt in Betracht (Senatsurteile vom 6

Text § 1578 BGB a.F. in der Fassung vom 01.01.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3189 [Bürgerliches Gesetzbuch] | BUND BGB: § 1578 Maß des Unterhalts Rechtsstand: 01.04.202 1578 BGB - Unterhalt: 1578 BGB - Maß des Unterhalts: Fassung von 1. Januar 1900 1. August 1938 Fassung von 1. Juli 1977 Fassung von 1. April 1986 Fassung von 1. Januar 2000 Fassung von 1. Januar 2002/2008 (1) Der allein für schuldig erklärte Mann hat der geschiedenen Frau den standesmäßigen Unterhalt insoweit zu gewähren, als sie ihn nicht aus den Einkünften ihres Vermögens und, sofern. Sollte der Unterhaltsbedürftige aufgrund der Kinderbetreuung vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert sein, ist allein § 1570 BGB einschlägig, und zwar auch für den Teil des ehelichen Lebensbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, der nicht durch das Erwerbshindernis verursacht worden ist (BGH, Urt. v. 21.04.2010 - XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 m. Anm. Viefhues, 1055) Rn 4 Die ehelichen Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnisse sind jeweils konkret nach einem objektiven Maßstab festzulegen (BGH FamRZ 93, 789). Der durch die tatsächlichen Gegebenheiten bestimmte Lebensstandard ist maßgeblich (BGH FamRZ 97, 281). Eine Korrektur erfolgt lediglich, wenn sich die Ehepartner in.

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§ 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des

  1. § 1578b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkei
  2. Gemäß § 1578 b Absatz 1 Satz 1 BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf in der Höhe herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs unbillig wäre
  3. Sie ist gemäß § 1578 b BGB zeitlich zu begrenzen. Dem Unterhaltsberechtigten soll signalisiert werden, sich auf die zu erwartende Veränderungen nach Möglichkeit rechtzeitig einzustellen. Verlieren Sie aber nach einem Jahr die Vollzeitstelle, so muss genau geklärt werden, ob dann der Aufstockungsanspruch neu begründet wird (oder sich ein vorhandener Anspruch auf Aufstockungsunterhalt.
  4. Nachdem der BGH diese Rspr jedenfalls zur Berücksichtigung des Unterhalts des neuen Ehegatten für verfassungswidrig erklärt hat (BVerfG FamRZ 11, 437), sieht der BGH nunmehr alle nach der Scheidung entstandenen Unterhaltspflichten als nicht eheprägend an, weil diese nicht in der Ehe angelegt sind und auch bei Fortbestand der Ehe nicht entstanden wären (BGH FamRZ 12, 281). Hier dürfte.
  5. I. Einleitung Mit der am 1. März 2013 in Kraft getretenen Änderung von § 1578b BGB wurde die erst am 21. Dezember 2007 durch die Unterhaltsrechtsreform eingeführte Bestimmung zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit geändert. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der.
Ehevertrag sieht "lebenslangen Unterhalt" vor – BGH

§ 1578a BGB Deckungsvermutung bei schadensbedingten

§ 1578 BGB bestimmt den Bedarf unterschiedslos für alle Tatbestände des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Bedarf ist nicht nur auf die Kosten der laufenden Lebensführung begrenzt, sondern schließt die Kosten der Krankenvorsorge (§ 1578 Abs. 2 BGB) und der eigenständigen Altersvorsorge (§ 1578 Abs. 3 BGB) ein. Der Lebensbedarf richtet sich nach den. 1578 b Abs. 2 BGB zu berücksichtigen ist. II. Die Ausgangssituation beim Unterhalt in Form des. Nachteilsausgleichs. Bei der Prüfung, ob der nacheheliche Unterhalt nach § 1578b BGB herabzusetzen oder zu befristen ist, ergibt sich häufig die Situation, d Ehe richtet sich der Wohnvorteil im Ehegattenunterhalt bei der Bedarfsbemessung (§ 1578 BGB) nach dem objektiven oder vollen Mietwert (Marktmiete) unter Abzug der unter Nr. 5.2 genannten Belastungen. Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten eine andere Verwertung der Wohnung, insbesondere durch seinen Auszug noch nicht möglich oder zumutbar ist. Nach. hätte (BGH FamRZ 2015,1369). Leistungsfähigkeit und Mangelfall 21. Selbstbehalt des Verpflichteten 21.1. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB) Die bisher in § 1578 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB vorgesehene Begrenzungs­möglichkeit wird ebenfalls aufgehoben, alle Regelungen werden in der neu geschaffenen Vorschrift des § 1578b BGB zusammengefasst. Wortlaut 1578b BGB - Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit: Fassung von 1. Januar 1900 Fassung von 1. Januar 2008 Fassung von 1. März 2013 (nicht vorhanden.

§ 1575 BGB Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1576 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen § 1577 BGB Bedürftigkeit § 1578 BGB Maß des Unterhalts § 1578 a BGB Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1578 b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit. I. Allgemeines; II. 73) bgb § 1578; zpo § 323 Zur Frage der Abänderung von Prozessvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung - hier: Änderung der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 BGB (Fortführung von Senat, NJW 1983, 1548 = LM § 242 [Bd] BGB Nr. 27 = FamRZ 1983, 569; DtZ 1994, 371 = LM H. 6/1994 § 323 ZPO Nr. 70 = FamRZ 1994, 562) Gemäß § 1578 BGB hängt der Unterhalt von den ehelichen Lebensverhältnissen ab. Künftige Entwicklungen können grds. bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht miteinbezogen werden können. Erfahren Sie hier mehr über die Ausnahmen und die Höhe des Unterhalts bei Wiederheirat Aus demselben Grunde kann ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch befristet werden (§ 1578 b BGB). Ein Unterhaltsanspruch kann weiter wegen grober Unbilligkeit versagt oder beschränkt werden (§ 1579 BGB, »negative Billigkeitsklausel«), wenn einer der nunmehr acht Gründe vorliegt: kurze Ehedauer (i. d. R. jedenfalls bis zu zwei Jahren), wobei die Zeit zu berücksichtigen ist, in.

§ 1578b BGB - Einzelnor

Fokus Familienrecht: OLG Köln: Begrenzung des Unterhalts

§ 1578a BGB - Einzelnor

BGB §§ 1572, 1578 Abs. 1, 1578 b a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Al-tersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegatten-unterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berück-sichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht darauf an. März 2013 in Kraft getretene Neufassung des § 1578 b Abs. 1 BGB nichts geändert. Das Wesensmerkmal für die Intensität der nachehelichen Solidarität ist also die wirtschaftliche Verflechtung, die umso stärker ausfallen kann je länger die ehe gedauert hat. Das hat der BGH bereits mit Urteil vom 8.06.2011 - XII ZR 17/09 festgestellt. Dies hat Konsequenzen für die Frage, ob ein. 1578 bgb Günstige Preise für Elektronik & Fot . Bekijk nu snel onze lage prijzen. Levering binnen één dag mogelijk (1) 1 Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. 2 Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf.. (1) 1 Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine.

§ 1575 BGB Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1576 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen § 1577 BGB Bedürftigkeit § 1578 BGB Maß des Unterhalts § 1578 a BGB Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1578 b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkei Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre Bürgerliches Gesetzbuch § 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung.

1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Bedarf des Ehegatten beträgt mindestens 960 €. 15.2 Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur zu 90 % zu berücksichtigen sind (Abzug von 1/10 Erwerbstätigenbonus vom bereinigten Nettoeinkommen bei der Bedarfsermittlung, nicht bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners). Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für. BGB § 1578 < § 1577 § 1578a > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1578 BGB Maß des Unterhalts (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie.

§ 1578 BGB Maß des Unterhalts (vom 01.01.2008) 1574, 1575. (3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576, so gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen. BGH am 2010-04-14 (XII ZR 89/08) in FamRZ 2010, 869; NJW 2010, 2056 == Bei § 1572 BGB ist im Rahmen von § 1578 b BGB nacheheliche Solidarität besonders zu berücksichtigen. BGH am 2010-04-28 (XII ZR 141/08) in FamRZ 2010, 1057; NJW-RR 2010, 1009 == Zur Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts im Fall der Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus. Nach § 1578b BGB kann es zur Herabsetzung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigen (§ 1610 Abs.1 BGB) kommen. Ist dabei festzustellen, dass der Unterhaltsbedürftige nach der Scheidung bei Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist, den angemessenen Lebensbedarf selbst zu decken.

§ 1577 BGB Bedürftigkeit - dejure

§ 1577 BGB - Einzelnor

Kindes hätte (BGH FamRZ 2015,1369). Leistungsfähigkeit und Mangelfall 21. Selbstbehalt des Verpflichteten 21.1. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB) dict.cc | Übersetzungen für '1578' im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2010, Az. IX ZR 2/08 Der neue § 1578b BGB stellt im Übrigen lediglich klar, was bereits zuvor aufgrund § 1573 Abs. 5 BGB a.F. und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung gegolten hatte (BGH, Urt. v. 18. November 2009 - XII ZR 65/09, NJW 2010, 365, 371 f Rn. 60)

§ 1578 BGB a.F. - dejure.or

  1. § 1578b BGB - Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre
  2. § 1361 BGB Unterhalt bei Getrenntleben Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Oberhausen a.D. Aktualisierung (Stand 27.05.2020) § 1577 BGB Bedürftigkeit Monika Clausius, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Saarbrücken Aktualisierung (Stand 11.05.2020) § 1578 BGB Maß des Unterhalt
  3. Unterhaltsbedarf (§ 1578 BGB) - siehe den Beitrag Lebensbedarf c) Unterhaltsbedürftigkeit (§ 1577 BGB) d) Leistungsfähigkeit des Verpflichteten (§ 1581 BGB) 2. Unterhaltstatbestände. Die zur nachehelichen Unterhaltszahlung verpflichtenden Tatbestände sind im Gesetz abschließend aufgezählt: Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes (Betreuungsunterhalt, § 1570 BGB) Unterhalt wegen.
  4. Eine -> Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts nach § 1578 b BGB stellt auch nach der Rechtsprechung des BGH nicht die Regel, sondern die Ausnahme dar (BGH FamRZ 2010, 1633, 1635). Eine Befristung oder Herabsetzung hängt insbesondere davon ab, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen
Fokus Familienrecht: BGH: Geringere Rente kann

Urteile zu § 1578 BGB - JuraForum

  1. 2. Ausgenommen davon ist der Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2, § 1573 Abs. 2 BGB. Der Verzicht tritt wieder in Kraft, sofern die Voraussetzungen dieses Unterhaltsanspruchs nicht mehr vorliegen. Anschlussunterhalt wird nicht geschuldet. 3. Für das Maß des Unterhalts gilt § 1578 BGB
  2. Daher kann auch der Krankheitsunterhalt nach § 1578 b BGB begrenzt werden. Zu den Voraussetzungen hat der BGH sich jetzt wie folgt weiter geäußert: Im Urteil vom 30.06.2010, Az XII ZR 9/09 hat er zunächst festgehalten, dass die Erkrankung eines Ehegatten praktisch nie ehebedingt und damit auch kein ehebedingter Nachteil ist. Das bedeutet aber nicht, dass Krankheitsunterhalt nun.
  3. weitere Informationen: Ehegattenunterhalt » Eine wesentliche Änderung ergibt sich jedoch für den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten. Der geschiedene Ehegatte partizipiert nicht länger an den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern muss sich auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578 b Abs.1 BGB) verweisen lassen
  4. Zu § 1578b BGB gibt es eine weitere Fassung. § 1578b BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 1578b BGB wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert. § 1578b BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 1578b BGB wird von 20 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 1578b BGB wird von zwei.

§ 1578a BGB; Bürgerliches Gesetzbuch; Buch 4: Familienrecht; Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe; Titel 7: Scheidung der Ehe; Untertitel 2: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Kapitel 2: Unterhaltsberechtigung § 1578a BGB Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen . Für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. § 1578 BGB § 1578b BGB Impressum. BGH, Urteil vom 05.02.2003, XII ZR 29/00 Leitsätze: 1. Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 BGB, wenn nach der Scheidung. der unterhaltspflichtige Ehegatte anstelle seines bisherigen Erwerbseinkommens eine niedrigere Rente bezieht Das hat der BGH jetzt entschieden. In seiner Entscheidung XII ZR 53/09 vom 20.10.2010 hielt er nochmals fest, dass die Grenze für eine Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB der angemessene Lebensbedarf bildet, also dasjenige Einkommen, dass der Unterhaltsberechtigte erzielen könnte, hätte er nicht geheiratet

§ 1578 b BGB erfaßt alle Tatbestände des nachehel. Unterhaltes, so dass eine Begrenzung nicht von vorn-herein ausgeschlossen ist, auch wenn künftige ehebedingte Nachteile in Betracht kommen; ist eine Bedürf-tigkeit im Alter nicht auf einen ehebedingten Nachteil zurückzuführen, so steht das einer Befristung nicht entgegen, bei der Befristung soll ein Zeitrahmen gewählt werden, den der. Die Gleichung ist ganz einfach: Angemessener Lebensbedarf minus tatsächlich erzieltes oder erzielbares Einkommen = ehebedingter Nachteil. Das hat der BGH jetzt entschieden.In seiner Entscheidung XII ZR 53/09 vom 20.10.2010 hielt er nochmals fest, dass die Grenze für eine Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB der angemessene Lebensbedarf bildet, also dasjenige Einkommen, dass de § 1578a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendunge Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB): Ermitteln und prüfen. Die Überschrift weist darauf hin, dass beim -> Betreuungsunterhalt (= Unterhalt für den kinderbetreuenden Elternteil) der Gesetzgeber danach unterscheidet, ob eheliche oder nichteheliche Kinder betreut werden. Der Unterhalt wegen Betreuung von Kindern aus der Ehe richtet sich nach § -> 1570 BGB

BGB §§ 1578, 1578 b, 1612 b, 100 a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unter-haltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbe- trag, sondern mit dem sich nach Abzug des (hälftigen) Kindergelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB. Die Gesetzesänderung zum § 1578 b BGB kommt schneller als erwartet. Die Änderung soll bereits zum 01.03.13 in Kraft treten. Um die Änderung deutlich zu machen, hier der gesamte Gesetzestext des § 1578 b Abs.1 BGB und die fett gedruckte Änderung

BGH-Urteil zum reformierten § 1578b BGB Familienrech

1578 b BGB erfaßt alle Tatbestände des nachehel. Unterhaltes, so dass eine Begrenzung nicht von vorn- herein ausgeschlossen ist, auch wenn künftige ehebedingte Nachteile in Betracht kommen; ist eine Bedürf- tigkeit im Alter nicht auf einen ehebedingten Auch der Bundesgerichtshof hat zur Frage, inwieweit nach § 1578 b BGB Krankheitsunterhalt begrenzt (also befristet oder der Höhe nachbeschränkt) werden kann, noch einmal zusammengefasst Stellung genommen, vergleiche XII ZR 140/08 = FamRZ 2010, 629 ff. er hat ausgeführt: Eine Krankheit ist in der Regel nicht durch die Ehe bedingt, sondern schicksalhaft und stellt daher für sich gesehen.

BGH: Geringere Rente kann ehebedingter Nachteil im Sinne von § 1578 b BGB sein Unter bestimmten Umständen kann entgegen der üblichen Regel ein ehebedingter Nachteil im Sinne von § 1578 b BGB auch darin liegen, dass ein Ehegatte abredegemäß während der Ehe nicht oder eine Zeit lang nicht gearbeitet hat und hierdurch Nachteile bei seiner Altersvorsorge erlitten hat BGH: Betreuungsunterhalt kann nach § 1578 b BGB zwar nicht befristet, jedoch der Höhe nachbegrenzt werden. Veröffentlicht am Juni 22, 2011 von rakassing Erst letztes Jahr hatte der BGH entschieden, dass Betreuungsunterhalt einer Begrenzung nach § 1578 b BGB nicht zugänglich ist Auch beim Krankheitsunterhalt endet irgendwann die nacheheliche Solidarität, und zwar auch, wenn die Allgemeinheit statt des Unterhaltspflichtigen einspringen muss. Daher kann auch der Krankheitsunterhalt nach § 1578 b BGB begrenzt werden. Zu den Voraussetzungen hat der BGH sich jetzt wie folgt weiter geäußert:Im Urteil vom 30.06.2010, Az XII ZR 9/09 hat er zunächst festgehalten, das

Kommentierung zu § 1578 BGB -Maß des Unterhalts- im frei

Recherche juristischer Informatione Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 BGB ist somit vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Begrenzung oder. BGB § 1578b < § 1578a § 1579 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung.

§ 1578 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

§ 1578 BGB Maß des Unterhalts (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach. § 1577 BGB Bedürftigkeit (1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalt en kann. (2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 un

Befristung des Anspruchs auf nachehelichenTI-BGB - Sansa Airlines Cessna 208 Caravan at San JoseRechtsanwältin Ermiştekin - türkische Rechtsanwältin in

In den ersten Lebensjahren bedürfen die Kinder einer besonderen Zuwendung durch ihre Eltern. Leben Mutter und Vater getrennt, geht die Betreuung meist.. Auch der Bundesgerichtshof hat zur Frage, inwieweit nach § 1578 b BGB Krankheitsunterhalt begrenzt (also befristet oder der Höhe nachbeschränkt) werden kann, noch einmal zusammengefasst Stellung genommen, vergleiche XII ZR 140/08 = FamRZ 2010, 629 ff. er hat ausgeführt:Eine Krankheit ist in der Regel nicht durch die Ehe bedingt, sondern schicksalhaft und stellt daher fü § 1578 BGB Maß des Unterhalt s (1) Das Maß des Unterhalt s bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung. Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB. In seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 131/07, hat der BGH zum ersten Mal über die Begrenzung von Krankenunterhalt i.S.v. § 1572 BGB entschieden und festgestellt, dass auch der Krankenunterhalt nach § 1578b BGB begrenzbar ist. Sachverhalt. Die Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der. Ehebedingte Rentennachteile können der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Billigkeit nach § 1578 b BGB entgegenstehen. Ein ehebedingter beruflicher Karriereverzicht ist nicht unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität, sondern allein unter dem des ehebedingten Nachteils im Rahmen des § 1578 b BGB von Bedeutung. 1. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer.

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